- Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der behotec GmbH (nachfolgend “behotec” genannt) und ihren Kunden in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, behotec hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
- Vertragsgegenstand
2.1 behotec bietet Dienstleistungen im Bereich des Kunststoffrecyclings an, einschließlich Sammlung, Sortierung, mechanischem Recycling und Beratung zur Optimierung des Abfallmanagements.
2.2 Die spezifischen Leistungen ergeben sich aus den individuellen Vereinbarungen zwischen behotec und dem Kunden sowie der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
- Vertragsschluss
3.1 Angebote von behotec sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme eines Angebots durch behotec oder durch eine schriftliche Bestätigung seitens behotec zustande.
3.2 Bestellungen des Kunden sind verbindlich, sofern sie von behotec nicht ausdrücklich schriftlich anders bestätigt werden.
- Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vereinbarten Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.2 Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, sofern nicht schriftlich ein abweichendes Zahlungsziel vereinbart wurde.
4.3 Bei Zahlungsverzug ist behotec berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
- Lieferung und Leistungserbringung
5.1 Die Lieferfristen und Termine sind verbindlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde. behotec haftet nicht für Verzögerungen, die auf höhere Gewalt, behorliche Anordnungen oder andere von behotec nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind.
5.2 Die Leistungserbringung erfolgt nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der vereinbarten Spezifikationen.
- Eigentumsvorbehalt
6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von behotec.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und sie vor Beschädigungen zu schützen.
- Gewährleistung und Haftung
7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
7.2 behotec haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet behotec nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
7.3 Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.4 Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen.
- Datenschutz
8.1 behotec verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen und der Datenschutzerklärung.
8.2 Der Kunde stimmt der Verarbeitung seiner Daten zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zu.
- Vertragsdauer und Kündigung
9.1 Die Vertragsdauer und Kündigungsfristen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsvereinbarung zwischen behotec und dem Kunden.
9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von behotec, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.